Frage von Verena M. • 23.12.2021
Antwort von Timon Gremmels SPD • 23.12.2021
ich habe hier auf Abgeordnetenwatch in den letzten 10 Tagen zwei Mal auf Fragen in der Causa Assange geantwortet.
ich habe hier auf Abgeordnetenwatch in den letzten 10 Tagen zwei Mal auf Fragen in der Causa Assange geantwortet.
Menschenrechte und Völkerrecht gelten immer. Diese einzuhalten, aber auch einzufordern, sollte handlungsweisend für alle sein.
Die deutsche Einheit hätte es nicht gegeben, wenn unsere Partner nicht ihre Bedenken hintangestellt und uns ihr Vertrauen geschenkt hätten.
dieses Versprechen hat es so nicht gegeben, auch ist die aktuelle Situation mit der aggressiven Politik Russlands (Krim-Annexion) eine andere als vor zwanzig Jahren.