Frage von Sven B. • 10.12.2021
Antwort von Lisa Kern Bündnis 90/Die Grünen • 14.12.2021
Wir Grüne wollen, dass Herr Assange aus der Haft entlassen wird und nicht an die USA ausgeliefert wird.
Wir Grüne wollen, dass Herr Assange aus der Haft entlassen wird und nicht an die USA ausgeliefert wird.
Deshalb geht es aus meiner Sicht in der China-Taiwan-Frage nicht darum, sich als deutsche Opposition - die (auch) diesen Konflikt nicht lösen wird - auf „eine Seite zu schlagen“, sondern darum, die verantwortlichen Akteure auf ihre Verantwortung für den Frieden hinzuweisen.
Das sind Dinge, auf die eine Oppositionspartei im Bundestag keinen Einfluß hat.