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Dieser Beschluss kam zustande, ohne vorherigen Austausch mit den vielen Millionen Menschen in Deutschland, die eine türkische Migrationsgeschichte aufweisen.

Aus unserem Bundestagswahlprogramm können Sie entnehmen, dass die transatlantische Partnerschaft ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik bleibt.

Das heißt nicht, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß messen.

In meiner Antwort habe ich keineswegs über die demokratische Legitimation einer Separation gesprochen, sondern die Verfasstheit des Staates angesprochen, von dem eine Separation zur Debatte steht.

Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files über chinesische Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten hat uns erschüttert. Damals forderte die Außenministerin Annalena Baerbock eine härtere Gangart gegenüber Peking – eine Forderung, die wir teilen. Wir müssen den Völkerrechtsbruch Chinas klar benennen.