Antwort 15.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Im Bericht aus Berlin in der ARD habe ich dazu klar Stellung genommen.
Im Bericht aus Berlin in der ARD habe ich dazu klar Stellung genommen.
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – sowohl humanitär als auch rechtsstaatlich
Kommunale Digitalisierung braucht langfristige Konzepte.
Der Hackerparagraf ist umstritten, da er IT Sicherheitsforschung hemmt. Ich setze mich für mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz vor Missbrauch ein.
Ich setze mich für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz ein. Der EU AI Act soll Innovation ermöglichen und Grundrechte wirksam schützen.