Antwort ausstehend von Kristin Brinker AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.11.2025 von Pascal Reddig CDU
Das Grundgesetz steckt einen klaren Rahmen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – wie etwa Volksentscheide – und derzeit gibt es keine Vorhaben, diesen verfassungsrechtlichen Rahmen zu verändern
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Antwort ausstehend von Anna Stolz FREIE WÄHLER
Antwort 10.10.2025 von Daniel Bettermann SPD
Ein denkbares Instrument hierfür sind zum Beispiel Bürgerräte.
Antwort 17.11.2025 von Erik Schweickert FDP
Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen