Sehr geehrter Herr C.,

Vertrauen in die Politik gewinnt man meines Erachtens vor allem dadurch zurück, dass Bürger nicht nur alle fünf Jahre ihre Stimme abgeben, sondern bei wichtigen Entscheidungen tatsächlich mitentscheiden können. Deshalb wollen wir die direkte Demokratie in Berlin deutlich ausbauen.

Wir wollen unter anderem Verfassungsänderungen grundsätzlich den Bürgern zur Entscheidung vorlegen und nach Schweizer Vorbild einen sogenannten Volkseinwand ermöglichen. Damit könnten die Berliner nach der Verabschiedung eines Gesetzes innerhalb einer bestimmten Frist durch das Sammeln einer ausreichenden Zahl von Unterschriften eine Volksabstimmung herbeiführen. Außerdem sprechen wir uns für die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister aus.

Auch bei den Abgeordnetenbezügen muss Transparenz gelten. Unsere Fraktion hat bereits beantragt, automatische Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigung auszusetzen. Gerade in Zeiten erheblicher Haushaltsprobleme müssen Abgeordnete mit gutem Beispiel vorangehen. Eine unabhängige und transparente Kontrolle der Berechnungsgrundlagen halte ich deshalb grundsätzlich für sinnvoll. Sie darf allerdings nicht dazu führen, lediglich eine weitere teure Kontrollbürokratie zu schaffen.

Herzliche Grüße

K.Brinker