Warum erfolgte kein Beantwortung der Wahlprüfsteine zur Beamtenbesoldung?
Sehr geehrte Frau Brinker,
am 24.07.2026 wurde Ihrer Fraktion ein Schreiben mit Wahlprüfsteinen zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zugesandt.
Siehe hier:
https://www.berliner-besoldung.de/berlin-wahlpruefsteine-zur-umsetzung-des-bverfg-beschlusses/
Bisher erfolgte keine Antwort.
Die Beantwortung dieser Fragen kann für so manchen Berliner Beamten Wahlentscheidend sein, eine Nichtbeachtung wird sehr negativ gesehen.
Warum wurde das Schreiben bisher ignoriert?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
nach Durchsicht aller Mail-Accounts konnten wir keinen Eingang der Wahlprüfsteine feststellen. Wir haben um erneute Übersendung gebeten und werden diese so schnell wie möglich beantworten.
Im März 2026 hatte ich in einer schriftlichen Anfrage den Sachstand zur Umsetzung des Urteils des BVG erfragt:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25476.pdf
Im April 2026 folgte ein Antrag, die verfassungskonforme Besoldung umzusetzen:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3128.pdf
Wir sind die einzige Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, die sich hier für eine umgehende Lösung stark gemacht hat.
Herzliche Grüße
K.Brinker
Weitere Fragen an Kristin Brinker
Neue pauschale Förderprogramme oder planungsrechtliche Sonderregelungen für Agri-PV befürworten wir nicht.
Die Mehrheitsverhältnisse haben eine solche Konstellation leider nicht zugelassen.
Relevant ist für uns die Qualifikation.
Die AfD setzt sich für eine klare Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ein.