Antwort 09.10.2025 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Chatkontrolle sehe ich kritisch und lehne sie ab.
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 11.10.2025 von Christian Haase CDU
Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Antwort 07.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Deutschland wird sich auch in Zukunft humanitär engagieren und Flüchtlingen Schutz gewähren.
Antwort 17.12.2025 von Nancy Faeser SPD
Der Parlamentsvorschlag ist zu befürworten, während derjenige der dänischen Ratspräsidentschaft zu weitgehend und unverhältnismäßig, somit abzulehnen ist
Antwort 07.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Dass beispielsweise die unvorhersehbare Zollpolitik der USA wie ein Bremsklotz wirkt, konnte niemand ahnen.