Antwort 24.07.2025 von Alexander Throm CDU
Erst muss die europäische Außengrenze sicher sein und die EU sich an ihr eigenes Migrationssystem halten, dann werden wir auf ein Ende der Grenzkontrollen hinwirken
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.07.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden dieses Engagement fortsetzen und weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass Maja T. sicher und schnell nach Deutschland zurückkehrt.
Antwort 02.07.2025 von Olga Fritzsche Die Linke
Die Schlichtungsstelle ist kaum bekannt und greift nur bei seltenen Fällen. DIE LINKE fordert seit 2021 eine Ombudsstelle für alle Konflikte mit dem Jobcenter.
Antwort ausstehend von David Adnan Erkalp CDU
Antwort 21.07.2025 von Christoph de Vries CDU
Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.
Antwort ausstehend von Kaja Steffens CDU