Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
2
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 23.01.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Martin H. • 02.01.2026
Wie soll die Verkehrswende funktionieren, wenn in der Realität jetzt schon Regionalzüge regelmäßig überfüllt sind?
Antwort 12.01.2026 von Gudula Achterberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwar werden inzwischen die ersten Fahrzeuge geliefert, ursprünglich war jedoch vorgesehen, dass bis Dezember 2025 bereits 80 Züge zur Verfügung stehen. Bislang sind jedoch lediglich 14 Züge ausgeliefert worden.

Frage von Peter B. • 02.01.2026
Ich habe die Petition für ein Böllerverbot unterschrieben. Sind Sie auch für ein Böllerverbot, wenn nein warum nicht?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU

Ich persönlich bin für ein Böllerverbot und dafür, dass die zuständigen Kommunen und Städte konsequent sogenannte Böllerverbotszonen nach (§ 24 1. SprengV) umsetzen.

Frage von Corinna N. • 02.01.2026
Sehr geehrter Herr Merz, wie kann es sein, dass man in Deutschland (Brandenburg) eine gesichert rechtsextreme Partei wählen kann? Warum wird die AFD dort nicht verboten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU