Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias M. • 04.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.03.2024 Ausweislich der Begründung auf den Seiten 69, 70 und 71 des Referentenentwurfes nutzt der Gesetzgeber den ihm gegebenen Spielraum zur Ausgestaltung der Besoldung und passt die Struktur der Besoldung an.
Frage von Sebastian H. • 01.03.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024 Bitte richten Sie Ihre Frage direkt an ihn.
Frage von Sebastian H. • 01.03.2024
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU Frage von Wilhelm B. • 27.02.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.02.2024 Die AfD wird nicht verboten
Frage von Thomas E. • 25.02.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 26.02.2024 Seit dem Entwurf mit Stand 1. Februar 2023 wurde kein neuer Entwurf veröffentlicht
Frage von Theo S. • 23.02.2024
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 29.02.2024 Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.