(...) In der aktuell angespannten Situation wäre es allerdings ein verheerendes Zeichen, ohne erfolgte Absprachen mit anderen EU-Staaten, einseitig 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zur europäischen Solidarität gehört es auch, keine nationalen Alleingänge zu machen. (...)
(...) So wird aktuell auf europäischer Ebene über die Aufnahme unbegleiteter oder erkrankter Kinder verhandelt. (...)
(...) Das Motiv, flüchtende Menschen an der griechisch-türkischen Grenze in Deutschland als Asylsuchende aufzunehmen, ist zweifelsohne ehrenhaft. Dennoch ist es aus meiner, wie auch aus der Sicht meiner Fraktion, nicht zielführend, pauschale Aufnahmelösungen, wie unter anderem von Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen, zu verfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Kramer,
vielen Dank für Ihre Frage. Dass die Grenzen geschlossen sind halte ich für ein Gerücht. Mir sind keinerlei geschlossene Grenzen bekannt. Das BAMF stellt monatlich einen Bericht über alle wichtigen Statistiken zur Verfügung, die auch kommuniziert werden. Dass die große Öffentlichkeit davon keine Kenntnis erhält, überrascht uns wenig. Wir werden versuchen, unsere Öffentlichkeitsarbeit noch besser darauf abzustimmen.
Meiner Meinung nach, ist der Antrag der Grünen „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ bspw. von der vergangenen Woche, ein Schaufensterantrag. Auch mit Stimmen der SPD hätte dieser keine Mehrheit bekommen. Insbesondere in der SPD wird auf allen Ebenen an Lösungen gearbeitet.