Frage an Leni Breymaier von Wiebke H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Guten Tag!
Da Sie gegen die Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern entschieden haben, wäre ich an alternativen Lösungsvorschlägen interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Hinz
Sehr geehrte Frau Hinz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meiner Meinung nach, ist der Antrag der Grünen „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ bspw. von der vergangenen Woche, ein Schaufensterantrag. Auch mit Stimmen der SPD hätte dieser keine Mehrheit bekommen. Insbesondere in der SPD wird auf allen Ebenen an Lösungen gearbeitet.
Im Koalitionsausschuss gab es vergangene Nacht eine erste Lösung. Mir ist es lieber, einer niedrigen vierstelligen Zahl Kindern helfen zu können, als 5.000 optional im Schaufenster zu haben. Mehr Informationen dazu bekommen Sie hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20200308_Koalitionsausschuss.pdf und https://www.spdfraktion.de/themen/schutz-humanitaere-hilfen
Leni Breymaier
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