Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Silke B. • 09.03.2020
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 15.04.2020 (...) In der aktuell angespannten Situation wäre es allerdings ein verheerendes Zeichen, ohne erfolgte Absprachen mit anderen EU-Staaten, einseitig 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zur europäischen Solidarität gehört es auch, keine nationalen Alleingänge zu machen. (...)
Frage von Silke B. • 09.03.2020
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler CDU • 24.03.2020 (...) So wird aktuell auf europäischer Ebene über die Aufnahme unbegleiteter oder erkrankter Kinder verhandelt. (...)
Frage von Silke B. • 09.03.2020
Antwort von Ulla Ihnen FDP • 18.03.2020 (...) Das Motiv, flüchtende Menschen an der griechisch-türkischen Grenze in Deutschland als Asylsuchende aufzunehmen, ist zweifelsohne ehrenhaft. Dennoch ist es aus meiner, wie auch aus der Sicht meiner Fraktion, nicht zielführend, pauschale Aufnahmelösungen, wie unter anderem von Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen, zu verfolgen. (...)
Frage von Marvin K. • 09.03.2020
Antwort von Swen Schulz SPD • 10.03.2020 Sehr geehrter Herr Kramer,
Frage von Robert M. • 08.03.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 09.03.2020 vielen Dank für Ihre Frage. Dass die Grenzen geschlossen sind halte ich für ein Gerücht. Mir sind keinerlei geschlossene Grenzen bekannt. Das BAMF stellt monatlich einen Bericht über alle wichtigen Statistiken zur Verfügung, die auch kommuniziert werden. Dass die große Öffentlichkeit davon keine Kenntnis erhält, überrascht uns wenig. Wir werden versuchen, unsere Öffentlichkeitsarbeit noch besser darauf abzustimmen.
Frage von Wiebke H. • 08.03.2020
Antwort von Leni Breymaier SPD • 09.03.2020 Meiner Meinung nach, ist der Antrag der Grünen „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ bspw. von der vergangenen Woche, ein Schaufensterantrag. Auch mit Stimmen der SPD hätte dieser keine Mehrheit bekommen. Insbesondere in der SPD wird auf allen Ebenen an Lösungen gearbeitet.