Frage von Wolfgang M. • 01.12.2023
Antwort ausstehend von Judith Gerlach CSU
Bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung handelt es sich um eine Fraktionsveranstaltung, bei der allein die veranstaltende Fraktion über die Zusammensetzung des Podiums entscheidet.
Inzwischen habe ich einen Text fertiggestellt und ihn einem Vizepräsidenten des Bundestages übermittelt. Er kann noch Änderungen daran vornehmen und dann müssen wir Unterschriften sammeln.
Als Grüne befürworten wir eine Bürgerversicherung.
Damit kommen wir dem Bitten des Bundesrates und der Länder sowie der Gewerkschaft der Polizei nach einem Puffer direkt nach dem Beschluss nach.