Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 09.06.2026 von Markus Ferber CSU

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei fundamentalen Rechtsverstößen bereits strenge strafrechtliche Regelungen. Für die Durchsetzung dieser Gesetze, die Kontrolle von Arbeitsbedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen vor Ort sind jedoch die nationalen Behörden und die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.

Holger Gasse
Antwort 10.06.2026 von Holger Gasse CDU

Meine Fraktion hat sich hierzu noch nicht abschließend positioniert, da sich der zuständige Facharbeitskreis erst zu einem späteren Zeitpunkt vertieft mit möglichen Änderungen befassen wird

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 10.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD sieht wachsende Vermögens- und Chancenungleichheit vor allem als Folge von falscher Politik.

Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU