Werden Sie sich innerhalb der CDU-Fraktion gegen die geplanten Kürzungen der Finanzhilfe für freie Schulen einsetzen?
Als Mutter zweier Kinder an der Clara-Schumann-Grundschule Leipzig sehe ich die geplanten Kürzungen der Finanzhilfe für freie Schulen mit großer Sorge. Freie Schulen arbeiten bereits jetzt mit weniger öffentlichen Mitteln pro Kind als staatliche Schulen. Wenn die Finanzhilfe weiter sinkt, steigt zwangsläufig das Schulgeld — und trifft zuerst Familien mit geringerem Einkommen.
Gerade in Sachsen gibt es keinen flächendeckenden staatlichen Ausgleich für Geringverdienende an freien Schulen. Die soziale Staffelung, die Zugänglichkeit ermöglicht, wird aus demselben Finanzierungstopf mitgetragen, der durch Kürzungen schrumpft. Damit geraten freie Schulen schrittweise in die Gefahr, nur noch für Gutverdienende erreichbar zu sein.
Das widerspricht jedem Anspruch auf Chancengerechtigkeit. Bildung darf kein Luxusgut werden. Wie will die CDU-Fraktion verhindern, dass diese Kürzungen soziale Teilhabe an freien Schulen weiter einschränken?
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befasst sich das Kabinett mit der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Entscheidungen des Landtages setzen die Vorlage eines Haushaltsentwurfes und eines Haushaltsbegleitgesetzes voraus, das gegebenenfalls auch Änderungen im Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen enthalten könnte. Beides liegt dem Sächsischen Landtag derzeit noch nicht vor. Insofern hat sich meine Fraktion hierzu noch nicht abschließend positioniert, da sich der zuständige Facharbeitskreis erst zu einem späteren Zeitpunkt vertieft mit möglichen Änderungen befassen wird.
Unabhängig davon ist bereits heute klar, dass die öffentlichen Haushalte unter erheblichem Druck stehen und der Freistaat insgesamt vor der Aufgabe steht, seine Ausgaben mit Augenmaß zu priorisieren. Bei aller Anerkennung der wichtigen Rolle freier Schulen in der sächsischen Bildungslandschaft wird sich auch dieser Bereich der allgemeinen Verantwortung zum sparsamen und zielgerichteten Einsatz staatlicher Mittel nicht vollständig entziehen können. Entscheidend wird daher sein, im weiteren Verfahren tragfähige Lösungen zu finden, die sowohl den Bestand bewährter Strukturen berücksichtigen als auch den notwendigen Konsolidierungsanforderungen des Landeshaushaltes gerecht werden. Die CDU-Fraktion steht dabei weiterhin für gleichwertige Bildungschancen in allen Regionen des Freistaates und wird die anstehenden Vorschläge auf dieser Grundlage sorgfältig prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Holger Gasse MdL
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