Für mich als Ärztin und in Familie pflegebedürftige Menschen betreuende Person ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie dem Gesundheitsstrukturgesetz zustimmen konnten! Bin gespannt auf Ihre Antwort!
Warum haben Sie es toleriert, daß der Staat Krankenkassengelder zweckentfremdet , bzw. Bürgergeldempfängerfinanzierungen nicht ausreichend finanziert. Man muss doch an den Ursachen etwas bewegen und nicht immer die nur gesetzlich Versicherten schröpfen! Die medizinische Versorgung würde Sie wohl nur tangieren, wenn sie sich ein Bild der gesetzlichen Versorgung Kranker machen würden. Für mich ist Ihr Ja zum eindeutigen Sparpaket an der bereits benachteiligten Bevölkerungsgruppe nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel! Waren Sie schonmal in einer Arztpraxis oder Pflegeheim im Gespräch? Wie oft waren Sie in welchen Praxen oder Heimen? Sie scheinen keine Ahnung zu haben, was Sie mit Ihrem Ja anrichten!
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf das am 30. Juli 2026 in Kraft getretene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beziehen. Dieses Bundesgesetz wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen. Ich selbst gehöre jedoch dem Sächsischen Landtag an und war an der Abstimmung daher nicht beteiligt.
Allgemein lässt sich sagen: Das Gesetz sollte die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren, weil die Ausgaben zuletzt deutlich stärker gestiegen sind als die Einnahmen. Ziel war es, einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge zu begrenzen und Versicherte sowie Arbeitgeber vor zusätzlichen Belastungen zu schützen.
Eine persönliche Begründung für ein Abstimmungsverhalten kann ich Ihnen aus genannten Gründen nicht geben. Mir ist aber wichtig, dass die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft bezahlbar bleibt und zugleich eine gute medizinische Versorgung sichergestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Holger Gasse MdL
Weitere Fragen an Holger Gasse
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