Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 30.05.2025
Wie ist Ihre Haltung zum doppelten Krankenkassen-Beitragssatz zur bAV (Arbeitnehmer- und Arbeitgebersatz muss derzeit komplett vom Betriebsrentner alleine gezahlt werden)?
Portrait von Johannes Wagner
Antwort 19.09.2025 von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Doppelverbeitragung konterkariert das Ziel, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken.

Frage von Eric C. • 30.05.2025
Wie ist Ihre Haltung zum doppelten Krankenkassen-Beitragssatz zur bAV (Arbeitnehmer- und Arbeitgebersatz muss derzeit komplett vom Betriebsrentner alleine gezahlt werden)?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 25.06.2025 von Simone Borchardt CDU

Ich werde mich einsetzen, spätestens im kommenden GKV-Finanz­stabilisierungsgesetz eine echte Halbierung der Beiträge vorzunehmen.

Frage von Eric C. • 30.05.2025
Wie ist Ihre Haltung zum doppelten Krankenkassen-Beitragssatz zur bAV (Arbeitnehmer- und Arbeitgebersatz muss derzeit komplett vom Betriebsrentner alleine gezahlt werden)?
Portrait von Julia-Christina Stange
Antwort 11.06.2025 von Julia-Christina Stange Die Linke

Ich kann klar sagen, dass ich die Doppelverbeitragung für ungerecht halte.

Frage von Eric C. • 30.05.2025
Wie ist Ihre Haltung zum doppelten Krankenkassen-Beitragssatz zur bAV (Arbeitnehmer- und Arbeitgebersatz muss derzeit komplett vom Betriebsrentner alleine gezahlt werden)?
Portrait von Nina Warken
Antwort 10.02.2026 von Nina Warken CDU

Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Eric C. • 30.05.2025
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Sollte nach dem Mordversuch durch einen 13-Jährigen an einer berliner Schule nicht die Strafmündigkeit auf 12 Jahre heruntergesetzt werden?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Christian W. • 30.05.2025
Fragen zur Brückensperrung an der Wulheide und dem dazugehörigen Tram Verkehr.
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 02.06.2025 von Lars Düsterhöft SPD

Die Suche nach Verantwortlichkeiten liegt in diesem Fall nicht darin, Schuldige für damalige Konstruktionsfehler zu suchen – sondern darin, aus diesen Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen: Wir brauchen ein dauerhaft höheres Investitionsniveau in unsere Infrastruktur, d.h. Konkret mehr Investitionen in laufende Kontrolle und Instandhaltung, konsequente Erneuerung maroder Infrastruktur und auch bessere und frühzeitige Kommunikation mit den Bürger*innen.