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Die genaue gesetzliche Ausgestaltung ist bisher noch nicht bekannt.

Es ist richtig, dass eine mehrfache Mitgliedschaft untersagt sein wird.

In einem Eckpunktepapier zu einem Gesetzesvorhaben sind Details oft noch nicht abschließend geklärt, dies erfolgt in der Abstimmung zwischen den fachlich involvierten Ministerien und später auch im Parlament.

Nach tiefgehender Bearbeitung durch den zuständigen Berichterstatter wurde der Bericht zur betreffenden Petition vom Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 4. April behandelt und gestern vom Sächsischen Landtag beschlossen

Zuständigerweise liegt diese auf kommunaler Ebene im Bezirksamt Neukölln. Laut meinen Informationen ist die Bezirksverwaltung aber derzeit in der Phase der Automatenbestellung und Personalrekrutierung für die Parkraumbewirtschaftung, die ja im Sommer beginnen soll.