Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus G. • 11.11.2025
Werden Sie freiwillig und unverzüglich die gleichen prozentualen Beträge einzahlen und nachzahlen, wenn es eine Kontonummer der Bundesregierung als Ausgleich für nichtgeleistete Rentenzahlungen gibt?
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Frage von Klaus G. • 11.11.2025
Muss der neue / die neue Landesbürgerbeauftragter/ -te unbedingt vorher ein Amtsträger gewesen sein? Was ist mit Leuten 16plus? Warum darf keine unabhängige Jury Bewerbungen durchlesen u. entscheiden?
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Frage von Klaus G. • 11.11.2025
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Hannes Damm, sind Sie für oder gegen Witt als Landesbürgerbeauftragten?
Portraitphoto des Politikers Hannes Damm
Antwort ausstehend von Hannes Damm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Klaus G. • 11.11.2025
Frau Jutta Wegner, können Sie bitte bezogen auf seine ex-Position in der Stadt ausführlich begründen warum Sie laut dem NDR für Witt als Landesbürgerbeauftragten sind?
Portrait von Jutta Wegner
Antwort 08.12.2025 von Jutta Wegner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich freue mich wirklich sehr über die Wahl von Silvio Witt zum neuen Bürger*innenbeauftragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Frage von Alexander R. • 11.11.2025
Ich möchte nachfragen, wann in Bayern mit der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes zu rechnen ist. In nahezu allen anderen Bundesländern existieren bereits entsprechende Regelungen.
Portrait von Stefan Ebner
Antwort 01.12.2025 von Stefan Ebner CSU

Auch die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der anderen Länder kommen nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen.