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Frau Jutta Wegner, können Sie bitte bezogen auf seine ex-Position in der Stadt ausführlich begründen warum Sie laut dem NDR für Witt als Landesbürgerbeauftragten sind?

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Jutta Wegner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Klaus G. •

Frau Jutta Wegner, können Sie bitte bezogen auf seine ex-Position in der Stadt ausführlich begründen warum Sie laut dem NDR für Witt als Landesbürgerbeauftragten sind?

Sahen Sie Herrn Witt in der Vergangenheit als positives beispielgebende Person in Verwaltungsaufgaben, wie stadteigenen Bürgeranliegen (siehe Mängelmelder-NB)?

Ist die Kommunikation auf der NB-Mängelmelderseite ehrlich?

Gibt es eine neue Schwimmhalle, einen neuen Busbahnhof. einen neuen Skaterplatz oder wurden diese Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben?

Hätte er alle Bürger der Stadt fragen sollen, bevor am historischen Bauwerk (Friedländer Tor) Werbung für eine Veranstaltung mit Regenbogenfarben befestigt wurde?

Quelle: NDR Internetseite 10.11.2025 Witt werde die Anliegen aller Menschen ernst nehmen und ein echtes Sprachrohr für sie sein. "Er ist eine sehr gute Wahl für dieses wichtige Amt", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Jutta Wegner.

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Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lieber Herr G., ich freue mich wirklich sehr über die Wahl von Silvio Witt, Neubrandenburgs ehemaligem Oberbürgermeister, zum neuen Bürger*innenbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Ich kenne Herrn Witt seit vielen Jahren aus der kommunalpolitischen Zusammenarbeit in Neubrandenburg. In dieser Zeit habe ich ihn als jemanden erlebt, der Bürger*innenbeteiligung ernst nimmt: Er hört zu, ist zugewandt und sucht immer das Gespräch auf Augenhöhe. Seine Urteilsfindung ist ausgewogen, er handelt ausgleichend und trifft den richtigen Ton – gerade auch in schwierigen Situationen. Immer wieder hat er bewiesen, dass er unterschiedliche Interessen zusammenführen kann. Genau diese Fähigkeiten braucht ein Bürger*innenbeauftragter.

Zu Ihren konkreten Fragen:

• Warum unterstütze ich Herrn Witt für dieses Amt?
Weil er bereits als Oberbürgermeister gezeigt hat, dass er Bürgeranliegen ernst nimmt und lösungsorientiert arbeitet. Für mich war er in dieser Funktion ein positives Beispiel für moderne, dialogorientierte Verwaltungskultur. Dass er diese Kompetenz auch auf Landesebene einbringen wird, davon bin ich überzeugt.

• Zur Arbeit in städtischen Verwaltungsprozessen (z. B. Mängelmelder):
Digitale Beteiligungsinstrumente wie der Mängelmelder leben von Transparenz und ehrlicher Kommunikation. Nach meinem Eindruck wurde stets offen über den Bearbeitungsstand informiert – auch dort, wo Prozesse länger dauerten oder Rahmenbedingungen kompliziert waren. Die Verantwortung für kommunale Prioritätensetzungen liegt allerdings nie allein bei einer Person, sondern immer auch beim Stadtvertretungsbeschluss und den verfügbaren Haushaltsmitteln.

• Zu Projekten wie Schwimmhalle, Busbahnhof oder Skaterplatz:
Diese Projekte sind komplexe kommunale Vorhaben, deren Planungs-, Förder- und Bauphasen oft mehrere Jahre umfassen. Verzögerungen ergeben sich häufig durch Kostensteigerungen, Genehmigungsverfahren oder Fördermittelbedingungen. Diese Entscheidungen werden gemeinsam von Verwaltung und Stadtvertretung getragen und sind kein alleiniges Handeln des Oberbürgermeisters.

• Zum Thema Beflaggung am Friedländer Tor:
Das Friedländer Tor wird seit Jahren für verschiedene Veranstaltungen und gesellschaftliche Anlässe genutzt. Dass die Stadt anlässlich eines Events ein weithin sichtbares Zeichen für Vielfalt setzt, halte ich für legitim. Eine umfassende Bürgerbefragung für jede temporäre Werbe- oder Veranstaltungsbeflaggung wäre kommunalpraktisch nicht umsetzbar. Wichtig ist jedoch, dass solche Entscheidungen nachvollziehbar erklärt werden – und das ist in Neubrandenburg regelmäßig erfolgt.

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