Antwort 17.04.2026 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.
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Antwort 12.03.2026 von Annette Schütze SPD
Beamt*innen leisten in ihren unterschiedlichen Bereichen jeden Tag unverzichtbare Arbeit. Wir sind uns der besonderen Verantwortung für sie voll bewusst und ich gehe fest davon aus, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren eine gute Lösung gefunden werden wird.
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Antwort 11.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die aktuelle Eskalation zwischen Iran, Israel und den USA erfüllt mich mit großer Sorge.
Antwort 12.03.2026 von Stephan Brandner AfD
ich schließe mich den Aussagen der beiden Bundesvorsitzenden an.
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU