Bezüglich der Immunität von Abgeordneten bin ich der Meinung, dass eine gewisse Grundimmunität, welche die freie Rede im Parlament betrifft, gewährleistet sein muss um den Abgeordneten vor eventuellen Klagefluten zu schützen.
(...) Die Kritik, das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschneide das Parlament in seinen Rechten und beschränke die Bürgerrechte unverhältnismäßig, ist unzutreffend. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Steuerbetrüger*innen durch strafbare Cum-Ex-Geschäfte unserem Gemeinwesen einen Schaden in beispielloser Höhe zugefügt haben. (...)
Anbei sende ich Ihnen die Aussagen der Polizistin, die die Situation sehr klar darstellt. Die Polizistin bestätigt meine Aussagen im Parlament und sagt, dass sie selbst und ihre Kollegen die Reaktion ihres Vorgesetzten lächerlich und überzogen fanden
Die vorgeschlagenen Regelungen zur Immunitätsdokumentation sehen wir aus vielerlei Gründen sehr kritisch. Zum einen sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das neuartige Coronavirus noch nicht so weit, dass wir mit Sicherheit sagen können, wie lange eine Immunität gegeben ist, auch die Antikörpertests bieten noch keine absolute Sicherheit vor falsch-negativen Ergebnissen.
(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, können wir jedoch nicht herauslesen! (...)