Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael E. • 11.10.2023
Antwort von Tim Achtermeyer Bündnis 90/Die Grünen • 06.11.2023 Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.
Frage von Mirco K. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Dirk Stamer SPD Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Antwort von Dorothea Deppermann Bündnis 90/Die Grünen • 08.01.2024 Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, die als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert wurden. Zurecht sind hieran hohe Hürden gesetzt
Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Antwort von Dietmar Panske CDU • 11.10.2023 Fakt ist, dass alle demokratischen Parteien gefordert sind unsere Verfassung gegenüber rechts- und linksextremen Kräften, also auch gegenüber der AfD, zu schützen.
Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Antwort von Anne-Monika Spallek Bündnis 90/Die Grünen • 20.10.2023 Für uns ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.
Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von André Stinka SPD