Frage von Peter S. • 24.08.2023
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 04.09.2023
wer die Berichterstatter für eine jeweilige Petition sind, ist für die Petenten nicht einsehbar
wer die Berichterstatter für eine jeweilige Petition sind, ist für die Petenten nicht einsehbar
Petitionen sind für unsere Demokratie unverzichtbar, denn sie sind ein Sprachrohr der Bevölkerung an die Politik.
Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.
Aktuell sind nur noch 39% der Menschen in Deutschland mit der Demokratie zufrieden.