Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jakob J. • 18.04.2024
Antwort von Barbara Fuchs Bündnis 90/Die Grünen • 22.04.2024 Da liegt leider ein Irrtum vor. In der letzten Plenarsitzung hat die SPD einen Antrag gestellt "Mehr Geld für Kitas" , dem haben wir als Grüne Landtagsfraktion zugestimmt.
Frage von Jakob J. • 18.04.2024
Antwort von Johannes Becher Bündnis 90/Die Grünen • 21.04.2024 Bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt stellen wir als grüne Fraktion zahlreiche Änderungsanträge, die Mehrausgaben und Einsparungen enthalten.
Frage von Anette L. • 18.04.2024
Antwort ausstehend von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen Frage von Ivana H. • 16.04.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Antwort von Ulrike Scharf CSU • 24.04.2024 Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Antwort ausstehend von Alex Dorow CSU