Auf Initiative von Annalena Baerbock wurden durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober 2022 Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes beschlossen. Das Sanktionspaket richtet sich gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft.
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Es ist wichtig, dass wir hier in Deutschland lautstark darauf aufmerksam machen, was im Iran derzeit passiert
Auf Initiative von Annalena Baerbock wurden durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober 2022 Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes beschlossen. Das Sanktionspaket richtet sich gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft.
Deshalb bin ich hier unentschlossen, ob ein Ausschluss der richtige Weg ist, oder das dabei Sein mehr Aufmerksamkeit auf die Situation im Iran lenkt.
Die Proteste der mutigen Menschen im Iran brauchen unsere Solidarität und eine menschenrechtsgeleitete, feministische Außenpolitik als Unterstützung.
so sehr ich mit den Protesten der mutigen Menschen im Iran mitfiebere und ihnen Erfolg wünsche, leider kann ich als Mitglied des Landtags nicht im Bundestag sprechen.