Sehr geehrte*r Setayesh H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe größten Respekt vor dem Protest, den viele Menschen, vor allem Frauen, im Iran auf die Straßen bringen. Das Vorgehen des iranischen Regimes ist erschreckend brutal und bereitet mir große Sorgen. Vor einigen Tagen war ich bei der großen Iran-Demonstration in Berlin Mitte, um meine Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Es ist wichtig, dass wir hier in Deutschland lautstark darauf aufmerksam machen, was im Iran derzeit passiert. Insofern danke auch Ihnen, dass Sie dieses Thema mit Ihrer Nachricht an mich auf der Tagesordnung halten.

Der Tod der 22-jährigen Zhina "Mahsa" Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei führt uns schonungslos die dramatische Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran vor Augen, die sich täglich verschärft. Am 26. September hat Außenministerin Annalena Baerbock den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und deutlich gemacht, dass die eskalierende Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben werde. In der aktuellen Stunde im Bundestag am 29. September betonte Annalena Baerbock nochmal, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.

Auf Initiative von Annalena Baerbock wurden durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober 2022 Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes beschlossen. Das Sanktionspaket richtet sich gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft. Visa für Inhaber von offiziellen Pässen werden eingeschränkt und die Einreise für Angehörige von EU-gelisteten Organisationen werden erschwert. Wir Grüne setzen uns für Nachschärfungen ein, insbesondere für gezielte Einzelsanktionen.

Wie die Außenministerin schreibt, setzen wir uns zudem für einen Sonder-Menschenrechtsrat ein. NGOs sollen bei der Dokumentation von Beweismaterial und Verbrechen unterstützt werden. Deutschland wird zudem seine Projekte im Menschenrechtsbereich ausweiten und Plätze für besonders gefährdete iranische Personen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft in unseren Schutzprogrammen bereitstellen.

Darüber hinaus zeigt sich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform, eine originäre Zuständigkeit des Bundes für einen nationalen Abschiebestopp zu schaffen, wichtiger ist denn je, um auf akute Lagen schnell reagieren zu können. Wir Grüne in der Ampelkoalition drängen daher auf eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarung.

Mit besten Grüßen

Andreas Audretsch