Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit ihrer Haltung zur demokratischen Grundordnung eine Gefahr für unsere Demokratie. Radikalisierende Entwicklungen innerhalb der Partei und menschenverachtende Äußerungen führender Funktionärinnen und Funktionäre belegen dies.
Letztes Jahr stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Die AfD klagte gegen diese Einstufung. Das Urteil in der Hauptsache steht noch aus.
Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage, ob ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht kommt. Wir werben weiter dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die das Material der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern zusammenträgt und mit Blick auf ein Parteiverbotsverfahren prüft. Die AfD legt ihre rechtsextreme Agenda offen, wir dürfen nicht länger tatenlos zuschauen.
Mit besten Grüßen
Andreas Audretsch
Weitere Fragen an Andreas Audretsch
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Für detailliertere Informationen und eine tiefergehende Klärung Ihrer Fragen empfehlen wir, sich direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zu wenden.
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