Frage von Roland G. • 14.02.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.02.2024
weil die Regierenden es so entschieden haben
weil die Regierenden es so entschieden haben
Die AfD forderte die Bundesregierung bereits auf, kurzfristig einen Gesetzentwurf vozurlegen, mit dem eine „Zweifachbesteuerung“ von Renten und ähnlichen Leistungen der Altersversorgung vermieden wird
Die von Ihnen erwähnte Petitionsangelegenheit wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im April 2023 als Material überwiesen.
Im Rahmen der Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes wurde die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auch an diese Beschäftigten ausgehandelt.
Rentenpolitik ist keine Frage des Glaubens