Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 24.09.2019

(...) Deshalb haben wir im Parteivorstand der SPD bereits am 24. Juni 2017 einen Beschluss gefasst, dass wir uns für die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen. Bei den Koalitionsverhandlungen haben wir darauf gedrängt, dass die Beiträge für Betriebsrenten in der Auszahlungsphase um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil abgesenkt werden. (...)

Portrait von Björn Bottler
Antwort von Björn Bottler
Die PARTEI
• 22.05.2019

(...) Ich fasse mich kurz: wir alle wissen, dass beim Thema „Rente“ seit geraumer Zeit einiges in eine Richtung geht, die für Rentner richtig bitter ist. Um für Entlastung im Geldbeutel zu sorgen, soll der gesamte ÖPNV-Verkehr mit Rentner-Ausweis kostenlos sein. Neben den Kostenersparnissen wäre die erhöhte Mobilität im Alter ein schöner Nebeneffekt. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort von Michael Hennrich
CDU
• 22.05.2019

(...) Sie verweisen ganz richtig auf den Ursprung dieser Regelung in der rot-grünen Regierungszeit 2004. Hintergrund war damals auch, dass die Leistungsausgaben der Krankenversicherung sehr viel höher waren als die eigene Beitragseinzahlung der Rentner, sie deckten nur rund 43 Prozent ab, während es einige Jahre zuvor noch 72 Prozent waren. (...)

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