(...) Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit am stärksten diskutiert. Insbesondere wird den Fraktionen dabei vorgeworfen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren; die Einführung einer 3%-Hürde sei verfassungswidrig. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang H. • 25.04.2013
Antwort von Otto Fricke FDP • 19.06.2013
Frage von Heiner S. • 20.04.2013
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 23.04.2013
Sehr geehrter Herr Schütz,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Gudula L. • 19.04.2013
Antwort von Günter Gloser SPD • 23.04.2013
(...) Ich respektiere ihre Auseinandersetzung mit dem Ende der menschlichen Existenz, bin aber kein Anhänger einer proaktiven Sterbehilfe. Viel mehr spreche ich mich für einen Ausbau der Sterbebegleitung und der Verbesserung der palliativen Betreuung aus. (...)
Frage von Michael P. • 18.04.2013
Antwort von Peer Steinbrück SPD • 22.04.2013
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Lotti L. • 17.04.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Dieter K. • 15.04.2013
Antwort von Gitta Connemann CDU • 16.04.2013
Sehr geehrter Herr Kuse,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 15. April 2013.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Anmerkung der Redaktion
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