Sehr geehrte Frau H., 

Klimaschutz ist für die Grünen eines der wichtigsten politischen Ziele. 

   Der Zukunftsentscheid hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg Klimaschutz wollen – damit haben die Hamburgerinnen und Hamburger auch ein Zeichen über die Stadtgrenzen hinaus gesetzt.

·       In Zeiten, in denen Klimaschutz in vielen Teilen der Welt und teilweise leider auch von der eigenen Bundesregierung infrage gestellt wird, hat Hamburg deutlich gemacht: Diese Stadt will vorangehen, diese Stadt will ambitionierten Klimaschutz.

·       Durch die Annahme des Zukunftsentscheids ist Hamburg nicht nur das Bundesland mit dem progressivsten Klimagesetz, sondern auch das einzige Bundesland, in dem sich die Bevölkerung selbst die Ziele gesteckt hat.

·       Das ist auch ein klarer Auftrag an uns in der rot-grünen Regierungskoalition, den geforderten Klimaschutz jetzt entschlossen und sozialverträglich umzusetzen

·       Der Senat wird das neue Klimaschutzgesetz innerhalb der nächsten Wochen offiziell verkünden und in der Koalition werden wir sorgfältig prüfen, wie wir die Ziele des Zukunftsentscheids konkret umsetzen.

·       Das neue Gesetz gibt uns dafür die verbindlichen Leitplanken vor – mit jährlichen Schätzbilanzen, festgelegten Jahresemissionsmengen und einem klaren Mechanismus zum Gegensteuern bei Zielverfehlungen.

·       Das schafft Transparenz und zeigt uns, wo wir beim Klimaschutz gerade stehen.

·       An dem Pfad bis zum Jahr 2030 ändert sich durch das neue Gesetz erstmal nichts. Wie bisher, wollen wir bis zum Jahr 2030 70 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 reduzieren.

·       Trotzdem werden alle Behörden in den nächsten zwei Jahren unseren Hamburger Klimaplan überarbeiten und darin beispielsweise festschreiben, welcher Sektor welche Emissionsminderung übernimmt und welche Maßnahmen zusätzlich zu den bisher geplanten ergriffen werden können.

·       Dazu kommt aber: Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam. Neben der rot-grünen Koalition sind auch andere politische Akteure, Unternehmen sowie die Kammern und Verbände gefragt, ihren Beitrag zu leisten.

·       Das betrifft insbesondere unsere Bundesregierung: Die schwarz-rote Bundesregierung unter Freidrich Merz muss die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir unser ambitioniertes Ziel in Hamburg auch einhalten können.

·       Dann kommen mit dem Zukunftsentscheid große Aufgaben, aber auch große Chancen auf uns zu. Die Klimakrise bleibt eine existenzielle Herausforderung, der wir uns nun entschlossener als je zuvor stellen werden, selbstverständlich mit vollem Fokus auf eine sozialverträgliche Ausgestaltung.

·       Die neuen Klimaschutzmaßnahmen können das Leben in der Stadt besser machen: Mit mehr öffentlichem Nahverkehr, gedämmten Wohnungen, weniger Lärm und  weniger Schadstoffe tragen zur Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bei, und auch in der Zukunft zu sicheren Arbeitsplätzen.