Im Saarland werden derzeit verschiedene Wege geprüft, wie bestehende Hürden abgebaut und faire Zugangsbedingungen zum Beamtenverhältnis gewährleistet werden können, auch für gesetzlich Versicherte. Die Umsetzung einer pauschalen Beihilfe ist dabei nicht trivial: Es stellen sich technische, organisatorische und auch haushaltsrechtliche Fragen, insbesondere wegen der speziellen Verwaltungsstruktur im Saarland.
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Antwort 11.11.2025 von Josephine Ortleb SPD
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 21.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.
Antwort 18.11.2025 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der von Ihnen darin geäußerte Satz "Die Kürzung seiner Rente soll nur so lange wirken, wie der Ausgleichszweck – also die Versorgung beider Ehepartner – tatsächlich besteht." entspricht nicht der Rechtslage, die wiederholt gerichtlich bestätigt wurde und die ich für angemessen halte.
Antwort 27.10.2025 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser klares Ziel ist: Wir wollen auf eine einsatzbereite Alternative umsteigen.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD