Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gert T. • 04.02.2008
Antwort von Hubertus Heil SPD • 14.02.2008 (...) Um dem in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreiteten Wunsch nachzukommen, dass die Abgeordneten nicht selbst nach unverständlichen Maßstäben über die Höhe der Entschädigung entscheiden sollen und gleichzeitig der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu entsprechen, dass die Abgeordneten eben selbst über ihre Entschädigung entscheiden müssen, wird die Abgeordnetenentschädigung in zwei Schritten an die Vergütung der Bürgermeister von Städten und von Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern und der einfachen Bundesrichter angepasst werden, die bereits heute als Orientierungsgröße im Gesetz verankert ist. Sobald die Orientierungsgröße und die Abgeordnetenentschädigung deckungsgleich sind, kann der Bundestag künftig den Wünschen der Bevölkerung und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gleichzeitig entsprechen: Eine Anhebung der Entschädigung erfolgt nur, wenn sich die Vergütung der mit den Abgeordneten vergleichbaren Bürgermeister und der Bundesrichter ändert. (...)
Frage von Uta M. • 23.01.2008
Antwort von Werner Dreibus DIE LINKE • 05.02.2008 (...) Sie fragen warum sich DIE LINKE so rar macht in der Öffentlichkeit. Seit ihrer Frage ist nun einige Zeit verstrichen (für die späte Beantwortung möchte ich mich entschuldigen) und einiges ist passiert, das zu höherer Aufmerksamkeit der Medien geführt hat: die Parteigründung, die erfolgreichen Landtagswahlen und die Erkenntnis von Parteien und Medien, dass wir uns als LINKE tatsächlich bundesweit etabliert haben. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hängt eben auch davon ab, wie wichtig und ernst man von den Medien genommen wird. (...)
Frage von christa j. • 21.01.2008
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 05.02.2008 Sehr geehrte Frau Janke,
vielen Dank für Ihre e-mail vom 20. Januar 2008 zum Thema "Betreuungsrecht".
Frage von gerhard s. • 18.01.2008
Antwort von Maria Michalk CDU • 05.02.2008 (...) Die Perspektive für die Rentnerinnen und Rentner liegt grundsätzlich darin, dass das Rentenniveau an die wirtschaftliche Entwicklung und das Lohnniveau der in sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnissen stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt ist. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern sich zum positiven entwickelt, profitiert davon auch die aktuelle Rentnergeneration. (...)
Frage von Klaus S. • 16.01.2008
Antwort von Hartmut Schauerte CDU • 18.01.2008 (...) Im Hinblick auf die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bleibt daher Folgendes festzuhalten: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung unter der rot-grünen Bundesregierung wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
Frage von Petra S. • 13.01.2008
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 25.09.2008 (...) Die SED-Opferrente wird bei der Gewährung anderer, einkommensabhängiger Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt. Somit hat der Anspruch Ihrer Mutter auf Opferrente keine Auswirkungen auf ihre Grundsicherung. (...)