Antwort 07.10.2025 von Heinz Michael Gahler CDU
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein starker und gerechter Sozialstaat ist nicht nur mir, sondern auch meiner Partei wichtig.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.