Frage von Wolfgang D. • 11.01.2025
Antwort ausstehend von Martin Gerster SPD
Dies ist in meinen Augen weder ein konstruktiver noch ein professioneller Umgang mit diesem wichtigen Thema. Sollte der Gesetzentwurf nicht mehr beschlossen werden, trägt dafür Friedrich Merz die Verantwortung.
Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
Ich habe mir zu diesem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.