Wie unterstützen Sie als Abgeordneter für den Landkreis, dass dieser seiner gesetzlichen Pflicht zur Gewährung von Leistungen an behinderte Menschen nachkommt, gerichtliche Entscheidungen befolgt?
Sehr geehrter Herr Hering, Leistungen an behinderte Menschen sind Pflichtaufgaben des Landkreises. Im Fall des schwerbehinderten Jungen (GdB 80, Merkzeichen G B H) wurde das gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsermittlungsverfahren nie durchgeführt. Statt individueller Prüfung erfolgten pauschale Kürzungen oder Ablehnungen – sogar laut Rundschreiben des Jugendamtes an Schulen. Ein Vergleich des VG Kassel von 2022 wurde nur kurz beachtet, danach ignoriert. In der Akte findet sich ein irrtümlich abgeheftetes Schreiben einer Anwältin, das belegt, dass der Landkreis Fulda auch in anderen Fällen Gerichtsbeschlüsse missachtet. Für die Jahre 2023/24 läuft ein Verfahren wegen ausstehender Zahlungen, darunter nicht gezahlte Sozialabgaben für die Teilhabeassistenz. Für längere Zeiträume fehlen Bescheide vollständig. Das HMSI prüft inzwischen eine Fachaufsichtsbeschwerde. Es geht hier um Diskriminierung und rechtswidriges Verwaltungshandeln – kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem.
Weitere Fragen an Thomas Hering
Insofern kann der Konsolidierungsprozess keinen Bereich auslassen, selbstverständlich unter Beachtung von Mindeststandards und der Hilfe für Menschen in Not bzw. mit Förderungsbedarf.
Die Zeitschiene, welche von juristischen Vorgaben abhängig ist, kann ich aus den vorgenannten Gründen nicht verbindlich aufzeigen und setze hier auf Ihr Verständnis.
Auch wenn man sogenannte juristische Niederlagen vermeiden will und diese nicht als angenehm empfunden werden, gilt es, sie zu respektieren und auch als ein Funktionieren des Rechtsstaats zu sehen
Bei nicht zu rechtfertigender oder überzogener polizeilicher Gewaltanwendung gar unter Missbrauch von Amtsstellungen, die dann auch ich als "Polizeigewalt" bezeichnen würde, gelten besonders hohe Maßstäbe. Derartiges sehe ich aber bis Stand dieser Beantwortung nicht und bin dankbar, dass eine solche Lagebewältigung gelungen ist, angesichts der bereits frühzeitigen Gewaltorgien bis hin zu schweren Gefährdungen.