Thomas Hering

Für die hessischen Krankenhäuser kann ich in diesem Zusammenhang auf die Erhöhung der Investitionspauschale hinweisen. Für die Schulen in meinem Wahlkreis, die sich in der Trägerschaft von Stadt und Landkreis Fulda befinden, kann ich darauf verweisen, dass diese hinsichtlich Ausstattung und Bauzustand eine Vorreiterrolle einnehmen, was parteiübergreifend anerkannt wird, ohne dass ich aktuell belastbare Angaben zur Klimatisierung einzelner Standorte machen kann.

Was Nachzahlungen betrifft, liegen mir noch keine Informationen über die zu berücksichtigenden Zeiträume vor

Ich selbst gehöre keinem antragsberechtigten Verfassungsorgan an und möchte keine Prognosen in volatiler Lage anstellen, denn die Entwicklungen können mitunter sehr dynamisch sein. Für meine Partei, die CDU, kann ich Ihnen höchste Wachsamkeit zusichern.

Derzeit laufen die Beratungen sehr intensiv, so dass tatsächlich im Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen dürfte, bestenfalls sogar in der Umsetzung befindlich.

Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert. Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Ich habe dem Gesetz nicht nur zugestimmt, sondern mich explizit für die Änderung des Auszählsystems eingesetzt und dies untermauert mit meiner Argumentation, von der ich noch heute überzeugt bin: