Frage von Christoph G. • 24.03.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Die Bundesregierung hat das Dokument dem Bundespräsidenten zugeleitet.
Wie Sie wissen, ist das Verfahren auf Bundesebene für eine Alimentation von Bundesbeamten nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abgeschlossen, deshalb kann ich auch keine Neuigkeiten vermelden
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetz und die zuständigen Bundesministerien sind im engen Austausch.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.