Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heiko H. • 18.01.2025
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.01.2025 Ehrlich gesagt kann ich die Verwirrung gut nachvollziehen. Um es kurz zu machen: Wir Grünen sprechen uns seit vielen Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf. Denn diese stellt eine anlasslose Massenüberwachung darf und ist mit erheblichen europa- und verfassungsrechtlichen Risiken behaftet.
Frage von Konstantin K. • 17.01.2025
Antwort ausstehend von Konrad Baur CSU Frage von Axel S. • 16.01.2025
Antwort ausstehend von Svenja Stadler SPD Frage von Hannes F. • 13.01.2025
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos Frage von Silke W. • 12.01.2025
Antwort ausstehend von Kai Tegethoff Volt Frage von Andreas R. • 10.01.2025
Antwort von Fabian Gramling CDU • 17.01.2025 Ich plädiere dafür, dass sich die zuständigen Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene mit diesem Thema verstärkt beschäftigen.