Frage von Daniel C. • 31.10.2021
![Winfried Kretschmann Portrait von Winfried Kretschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/winfried_kretschmann_7.jpg?itok=9woLW6Pt)
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen
Ferner sollten nachträgliche Lösungsmöglichkeiten von vorschnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen klar geregelt werden.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen dürfen nicht missbraucht werden. Sinnvoll ist deshalb ein Systemwechsel beim Ersatz der Abmahnkosten.
Das System der zivilrechtlichen Kontrolle des Wettbewerbs einschließlich verbraucherschützender Gesetze hat sich im Grundsatz bewährt.
Die Digitalisierung bringt selbstverständlich Veränderungen mit sich. Wir Freie Demokraten sehen hier jedoch vor allem Chancen, sie ist kein Grund für Pessimismus.
ich habe mir immer wieder viel Mühe gegeben, ihre zahllosen Fragen sachlich und faktenbasiert (...) zu beantworten.