Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gerhard Z. • 01.12.2025
Warum antworten sie nicht konkret auf meine Frage vom 17.11.2025. Sind Sie für eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten Klasse wie es schon Spanien und Frankreich fordern?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 18.12.2025 von Matthias Hauer CDU

Wie in meiner Antwort vom 27. November 2025 dargelegt, halte ich zusätzliche Steuern, die den Luftverkehrsstandort Deutschland schwächen und den Klimaschutz nicht voranbringen, für nicht zielführend.

Frage von Barbara K. • 01.12.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen und wenn Ja, auf welche Weise, dass die Luftverkehrsflugsteuer nicht gesenkt wird?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 19.12.2025 von Matthias Miersch SPD

Gleichzeitig stärken wir Alternativen, insbesondere auf Kurz- und Mittelstrecken durch Investitionen in die Schiene.

Frage von Änne T. • 01.12.2025
Was wollen Sie für die Integration von Ausländern in Deutschland tun? Warum sollen Syrerinnen und Syrer, die hier arbeiten, zurück nach Syrien geschickt werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU