Frage von Jürgen T. • 23.06.2023
Antwort von Andreas Schwarz SPD • 03.07.2023
Auf die Bundesbeamten muss der Tarifabschluss noch durch ein Übertragungsgesetz übertragen werden, welches derzeit ausgearbeitet wird.
Auf die Bundesbeamten muss der Tarifabschluss noch durch ein Übertragungsgesetz übertragen werden, welches derzeit ausgearbeitet wird.
Wir werden dieses Thema zeitnah weiter in der Koalition besprechen und auf eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen
Als grüne Bundestagsfraktion treten wir für das Ziel ein, Spekulationen am Finanzmarkt einzudämmen, für alle Marktakteure und nicht nur für Privatanleger*innen.
Sie haben sicher längst verfolgt, dass es die Bundesregierung bislang immer noch nicht geschafft hat, eine Entscheidung herbeizuführen. Das ist absolut inakzeptabel
Die Rententräger entscheiden eigenständig, wie sie Rentenausweise ausstellen und welches Material sie dafür wählen.
Der Bundestag hat darauf keinen Einfluss.