(...) Ein weiteres Mittel, die kalte Progression abzumildern, ist die Erhöhung des Kinderfreibetrages, wie von uns im SPD-Regierungsprogramm gefordert. Ginge es nach uns, würde der Kinderfreibetrag ab dem 1. (...)
(...) unmittelbar nach der Bundestagswahl wird die FDP in einer Koalition mit der Union die Zersplitterung der Bankenaufsicht beenden und auf eine schlagkräftige, einheitliche Bankenaufsicht setzen. Die Zersplitterung der Bankenaufsicht ist eine wesentliche Mitursache des Desasters auf dem Finanzmarkt in Deutschland. (...)
(...) In dem Maße, wie sich die Einkommen angleichen, gleichen sich auch die aktuellen Rentenwerte an. Das bedeutet, nur durch eine Politik, die für mehr Wachstum und Arbeit sorgt, ist die Rentenangleichung seriös herbeizuführen und die derzeit bestehende Lücke von 12% zu schließen. Dieser Prozess hat 1992 begonnen und sich unter der unionsgeführten Bundesregierung bis Ende 1998 deutlich beschleunigt (Anstieg des aktuellen Rentenwerts-Ost von 1992 von 23,57 DM auf 40,87 DM im Jahr 1998). (...)
Eine Besteuerung der Renten ist zwar grundsätzlich genauso wie bei jedem Einkommen richtig, aber bei Renten die unter dem letzten Nettoeinkommen liegen ungerecht. Rentner müssen mit immer weiter fallenden Renten bei steigenden Abgaben und Steuern leben. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Hennig,