Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian H. • 22.02.2023
Antwort von Wolfgang Fackler CSU • 22.02.2023 die von Ihnen angesprochene Neuausrichtung beinhaltet den Systemwechsel zur Mehrverdiener-Familie als neue Bezugsgröße der Beamtenbesoldung. Dies spiegelt aus meiner Sicht die gesellschaftliche Situation sehr gut wider, wie beispielsweise die verbesserten Kinderbetreuungsangebote, die familienpolitische Teilzeit sowie das Homeoffice zeigen.
Frage von Margarete P. • 20.02.2023
Antwort von Christian Görke DIE LINKE • 24.02.2023 Öffentliche Mittel für humanitäre Hilfe ja - für die Lieferung von Waffen nein
Frage von Ilona B. • 18.02.2023
Antwort von Doris Ahnen SPD • 13.03.2023 Die Hebesätze der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterdurchschnittlich.
Frage von Werner B. • 17.02.2023
Antwort von Christof Reichert CDU • 17.02.2023 schon im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns gegen die Regelung gewandt und mit einem Änderungsantrag für eine andere Regelung geworben. Leider hat das die Ampelregierung abgelehnt.
Frage von Carsten M. • 15.02.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Philipp R. • 15.02.2023
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD