Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hintergrund waren die grundrechtliche Verankerung der Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes sowie der Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 Grundgesetz, wonach Ehepaare mit gleichem Gesamteinkommen gleich belastet werden müssen, und zwar unabhängig von der Verteilung der erzielten Individualeinkommen. Dementsprechend ist das Ehegattensplitting ausdrücklich kein Instrument der Förderung von Familien mit Kindern, sondern allein der Ehe. (...)

(...) Ich trete dafür ein, dass das Ehegattensplitting reformiert wird. Denn in mehr als 40 Prozent der vom Splitting profitierenden Haushalte leben keine Kinder beziehungsweise keine Kinder mehr. (...)

(...) Das Bürgergeld ist kein Geld das Luxus bietet. Wenn ich mich recht entsinne, war ein Gegenargument bei der Talkshow Christiansen, dass ein Arbeitsloser mit dem Grundeinkommen, in Höhe von etwa 850 Euro für Erwachsene und 350 Euro für Kinder letztlich weniger Geld bekommt als es jetzt der Fall ist. (...)

(...) Wir, die Violetten haben die Finanzierbarkeit des Grundeínkommens auf der Basis der Daten vom Jahr 2004 gerechnet. 2005 haben wir eine Petition beim Bundestag eingereicht, die dann nach einem Jahr abgelehnt wurde. (...)

(...) Fakt ist jedoch, dass die CSU unsere Staatsfinanzen nur formal aber nicht wirklich nachhaltig in Ordnung gebracht hat: Die Verschuldung Bayerns am Kreditmarkt ist um 50 % gestiegen. Die Nettoneuverschuldung erreicht in Bayern einen Nachkriegsrekord. (...)

(...) die FDP hat auf dem Bundesparteitag in München ein neues, einfaches Steuerkonzept beschlossen, dass zu einer deutlichen Entlastung der Bürger führen soll. Es wurde hierbei unter anderem beschlossen, dass es 3 Steuertarife (10% für Einkommen bis 20.000,00 €, 25% für Einkommen bis 50.000,00 € und 35% für Einkommen über 50.000,00 € geben soll und pro Bürger (Erwachsener oder Kind) ein Grundfreibetrag von € 8.000,00. (...)