Frage von Marco T. • 22.04.2024
![Boris Rhein Portrait von Boris Rhein](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/20220719mpborisrhein261lowres.jpg?itok=SYnnTVW4)
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien haben wir uns wie folgt verständigt „die 2020er Jahre (…) zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur (zu) machen.
BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 3 GG dar.
Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz fördert ein Klima in Deutschland, dass Anreize für nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft schafft.
Wirtschaft und Soziales müssen stets zusammengedacht werden!