Frage von Wolfgang L. • 28.08.2021
Antwort von Elisabeth Höchtl MLPD • 28.08.2021
Unser Standpunkt zur Mietenfrage ist, dass Wohnraum bezahlbar, menschenwürdig und ökologisch sein muss
Unser Standpunkt zur Mietenfrage ist, dass Wohnraum bezahlbar, menschenwürdig und ökologisch sein muss
Da wir aktuell sehr niedrige bis negative Zinsen haben, fordern wir als Grüne in unserem Wahlprogramm, dass die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitert werden sollte
Die Schuldenbremse würde einen engen Rahmen setzen, aber alle Parteien außer FDP wollen dei nun lockern wollen. DAs wäre nicht fair gegenüber der nächsten Generation.
Die künftige Bundesregierung sollte sich selbstverständlich mit einer mehrjährigen Finanzplanung auseinandersetzen.
Beim Freibad sind es Mittel des Bundessportstättenprogramms "Goldener Plan", bei der TVO zusätzliche GRW-Mittel.